Medical Service OWL 

Ihr Sanitätsdienstleister 

Marlon-Tino Rose
Medical Service OWL

Altenberndstr. 17

32657 Lemgo

Telefon: 0176 64481600

E-Mail: info@medicalservice-owl.de

Steuernummer: 329/5084/3464

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: 

Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 II RStV: Marlon-Tino Rose (Anschrift s.o.)



Allgemeine Einsatzvereinbarung über die Durchführung von Sanitätsdiensten

Stand: August 2018

1.    Geltung allgemeine Einsatzvereinbarung über die Durchführung von Sanitätsdiensten (AEVB)

 

1.1.       Die AEVB regeln das Vertragsverhältnis über die Durchführung von Sanitätsdiensten durch Medical Service OWL - Inhaber:Marlon-Tino Rose – Altenberndstraße 17, 32657 Lemgo, mit dem Kunden. 

 

1.2.       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Medical Service OWL diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. 

 

2.    Zustandekommen des Vertrages 

 

2.1.       Ein Sanitätsdienstvertrag („Vertrag“) kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch Medical Service OWL zustande und findet soweit nicht anders vereinbart, bei allen Verträgen, Dienstleistungen und Einsätzen durch Medical Service OWL Anwendung. 

 

3.    Leistungsumfang

 

3.1.       Die Betreuung von Veranstaltungen durch Medical Service OWL im Rahmen eines Sanitätsdienstes umfasst - soweit keine erweiterten Absprachen bestehen - die Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen, Maßnahmen zur Ersten Hilfe und allgemeine Betreuungsmaßnahmen verletzter oder erkrankter Personen. Die Durchführung ärztlicher Maßnahmen ist im Leistungsumfang nicht enthalten. 

 

3.2.       Die Durchführung ärztlicher Maßnahmen sowie der Transport von Patienten im Rahmen von Notfallrettung und Krankentransport ist im Leistungsumfang, soweit nicht ausdrücklich Gegenstand dieser Einsatzvereinbarung, nicht enthalten und wird durch die örtlich zuständigen Träger des Rettungsdienstes oder gegebenenfalls durch vom Veranstalter zusätzlich beauftragtes – ärztliches - Personal geleistet/sichergestellt. (sollten Notärzte über Medical Service OWL bezogen werden so entfällt dieser Absatz) 

 

3.3.       Die AEVB findet soweit nicht anders vereinbart, bei allen Verträgen, Dienstleistungen und Einsätzen des Medical Service OWL Anwendung. 

 

4.    Gefahrenanalyse und Geschäftsgrundlage

 

4.1.       Die Bemessung der einzusetzenden Einsatzkräfte erfolgt aufgrund einer umfassenden Gefahrenanalyse des von der Veranstaltung zu erwartenden Gefahrenpotentials durch Medical Service OWL. Diese Gefahrenanalyse erfolgt entsprechend den Richtwerten des „Maurer-Algorithmus“ oder in Anlehnung an den „Kölner-Algorithmus“ für die Einsatzplanung und Betreuung von Großveranstaltungen. Die hierbei zu berücksichtigenden Gefahren-Faktoren sind die zulässige und die erwartete Besucherzahl, die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung, die Beteiligung prominenter Persönlichkeiten sowie polizeiliche und sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen. 

 

4.2.       Die nach dem „Maurer-Algorithmus“ / „Kölner-Algorithmus“ durchgeführte Gefahrenanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Einsatzkräfte, sowie die hierzu heranzuziehenden Angaben des Veranstalters sind ausdrücklich Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung. Etwaige Abweichungen oder Veränderungen dieser zugrunde gelegten Angaben entbinden Medical Service OWL von seiner Leistungsverpflichtung. 

 

5.    Pflichten und Aufgaben Medical Service OWL

 

5.1.       Zur Erbringung der genannten Leistungen stellt Medical Service OWL die durch die Gefahrenanalyse ermittelte erforderliche und angemessene Anzahl an Sanitätspersonal verschiedener Qualifikationen mit der erforderlichen Ausstattung und Ausrüstung, Leitungs- und Führungskräfte sowie die erforderlichen Einrichtungen und Fahrzeuge entsprechend §1 dieses Vertrages zur Verfügung. 

 

5.2.       Medical Service OWL verpflichtet sich, bei der Einsatzplanung und der Durchführung der Sanitätsdienstlichen Betreuung der Veranstaltung die örtlich festgelegten und eingeübten Handlungskonzepte, Planungen und Organisationsstrukturen des regulären Rettungsdienstes zu beachten und sich mit den anderen bei der Veranstaltung möglicherweise beteiligten Behörden und Organisationen abzustimmen. 

 

5.3.       Je nach Art und Umfang der Veranstaltung sowie den Gegebenheiten der Örtlichkeit stellt Medical Service OWL erforderliche Kommunikationswege für seine eigenen Einsatzkräfte auf geeignete Art sicher. Falls die Größe der Veranstaltung und die Zahl der eingesetzten Kräfte es erfordert, stellt der Medical Service OWL darüber hinaus einen Einsatzleiter/ eine Einsatzleitung zur Koordination des Sanitätswachdienstes, der/die dem Veranstalter zugleich als Ansprechpartner für die Zeit der Veranstaltung zur Verfügung steht. Andernfalls wird Medical Service OWL dem Veranstalter durch die vor Ort eingesetzten Kräfte einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Zeit der Veranstaltung benennen und für dessen ständige Erreichbarkeit sorgen. 

 

5.4.       Darüber hinaus ist Medical Service OWL nicht verantwortlich für alle Belange, die außerhalb der Durchführung des Sanitätswachdienstes selbst liegen, insbesondere nicht für: • die Einrichtung und Offenhaltung von Flucht- und Rettungswegen; • die Zugangsregelung und Zugangskontrolle; • Maßnahmen gegen Brandgefahr; • die Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen und Vorgaben, sofern diese nicht unmittelbar die Durchführung des Sanitätswachdienstes betreffen und Medical Service OWL rechtzeitig – spätestens fünf Tage vor Beginn der Veranstaltung – bekannt gegeben wurden. 

 

6.    Pflichten und Aufgaben des Veranstalters

 

6.1.       Zur Sicherstellung einer umfassenden Einsatzplanung, insbesondere zur Durchführung der Gefahrenanalyse nach § 2, Abs. 1 dieser Vereinbarung, ist der Veranstalter verpflichtet, rechtzeitig vor der geplanten Veranstaltung, spätestens „fünf Tage“ vor deren Beginn, Medical Service OWL folgende Informationen bekannt zu geben: • die genaue Art der Veranstaltung sowie deren zeitlichen Rahmen; • die genaue Örtlichkeit der Veranstaltung einschließlich einer Beschreibung der baulichen Gegebenheiten, ggf. die Größe der Freifläche, auf der die Veranstaltung stattfinden soll; • die für diese Örtlichkeit zugelassene Besucher- und / oder Teilnehmerzahl; • die tatsächlich erwartete Besucher- und/oder Teilnehmerzahl einschließlich Angaben über die Kalkulationsbasis, aus denen insbesondere auf die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer, den Ablauf der Veranstaltung oder sonstige zu erwartende Vorkommnisse zu schließen ist; • den genauen Programmablauf und Zeitplan; • den Namen und die Möglichkeit der Erreichbarkeit eines verantwortlichen Ansprechpartners des Veranstalters für die Mitarbeiter vom Medical Service OWL.

 

6.2.       Darüber hinaus soll der Veranstalter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung Angaben machen über: • die eigenen Sicherheitsstandards während der Veranstaltung; • geplante Sperrzonen sowie einzurichtende Flucht- und Rettungswege; • möglicherweise vorhandene Fernmelde- und Kommunikationseinrichtungen; • Bei Diensten über sechs Stunden Dauer sorgt der Veranstalter für eine angemessene Verpflegung der eingesetzten Kräfte des Sanitätsdienstes. 

 

6.3.       Der Veranstalter ist verpflichtet, alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen – auch solche, die während des Ablaufs der Veranstaltung eintreten oder erkennbar werden – hinsichtlich der unter Abs. 1 und 2 genannten Punkte unverzüglich dem Medical Service OWL mitzuteilen. 

 

6.4.       Bei wesentlichen Änderungen ist Medical Service OWL berechtigt, hierauf mit dem zusätzlichen Einsatz oder einer Nachforderung von Personal, Ausrüstung und Rettungsmitteln zu reagieren und dem Veranstalter diese ggf. zusätzlich in Rechnung zu stellen. Bei Absagen durch den Kunden, weniger als drei Tage vor der Veranstaltung, hat der Veranstalter Stornierungskosten in Höhe von 30 % des Gesamtauftragsvolumens zu tragen. Absagen die am Tag der Veranstaltung erfolgen, können mit 100 % berechnet werden. 

 

7.     Haftung 

 

7.1.      Medical Service OWL haftet dem Veranstalter sowie Dritten gegenüber nur für Schäden, die durch die eingesetzten Kräfte des Medical Service OWL in Ausübung der in dieser Vereinbarung begründeten Aufgaben vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sofern die Schäden nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen. 

 

7.2.      Medical Service OWL wird jedoch von jeglicher Haftung für Schäden frei, die auf eine medizinische / sanitätsdienstliche Unterversorgung zurückzuführen sind, sofern diese darauf beruht, dass der Veranstalter dem Medical Service OWL wissentlich oder unwissentlich falsche oder unvollständige Angaben nach § 4 dieser Vereinbarung gemacht, Informationen zurückgehalten, eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben oder eine sonstige ihn treffende Verpflichtung gleich welcher Art vernachlässigt hat. In diesem Falle stellt der Veranstalter dem Medical Service OWL auch hinsichtlich aller Ersatzansprüche Dritter frei. Der Haftungsausschluss gilt nur insofern, wie dieser gesetzlich zulässig ist. 

 

8.    Kosten und Vergütung

 

8.1.       Kostenberechnung 

8.1.1. Kostenberechnung nach Stundensatz 

Für die Durchführung des Sanitätswachdienstes wird dem Veranstalter der jeweils gültige Stundensatz für das eingesetzte Personal, sowie der bereitgestellten Einsatzfahrzeuge berechnet. Maßgeblich für die Berechnung der Kosten ist die tatsächliche Einsatzdauer. Soweit keine anderweitigen Abmachungen bestehen, berechnet Medical Service OWL für jede weitere halbe Stunde gemäß der Preisabsprache. 

8.1.2.Pauschale Kostenberechnung 

Für die Durchführung des Sanitätswachdienstes und die dem Medical Service OWL hierdurch entstehenden Personal- und Materialkosten wird mit dem Veranstalter eine pauschale Vergütung vereinbart.

 

8.2.       Die Kosten für die durchgeführte Leistung beziehen sich auf das im Vorfeld erstellte Angebot, dieses muss nicht zwingend in schriftlicher Form vorliegen. Die Zahlung hat fristgerecht innerhalb von zehn Tagen zu erfolgen. Die Abrechnung erfolgt soweit nicht anders vereinbart nach Anzahl der tatsächlich geleisteten Einsatzstunden. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 

 

8.3.      Wird zwischen dem Medical Service OWL und dem Veranstalter für die Durchführung des Sanitätswachdienstes eine Vergütung nach Abs. 8.1.1 oder 8.1.2 vereinbart, so deckt diese alle Leistungen des Medical Service OWL ab, die sich aus dieser Vereinbarung gegenüber dem Veranstalter ergeben, sofern keine Änderungen in der Planung und Durchführung des Sanitätswachdienstes nach § 4 Abs. 3 u. 4 dieser Vereinbarung erforderlich werden.

 

8.4.       Bei Einsätze die über sechs Stunden Anwesenheit erfordern, obliegt es dem Veranstalter für eine entsprechende Verpflegung der Einsatzkräfte Sorge zu tragen. Kann er dieser Pflicht nicht nachkommen, kann Medical Service OWL eine Verpflegungspauschale für jeden eingesetzten Mitarbeiter in Rechnung stellen. 

 

8.5.       Die vereinbarte Vergütung bezieht sich allein auf die Präsenz der eingesetzten Kräfte am Veranstaltungsort und ist nicht abhängig von der Anzahl der erfolgten Hilfeleistungen. Bei materialintensiven Einsätzen (z.B. Kampfsportveranstaltungen) wird ein handelsüblicher Aufschlag für den erhöhten Materialeinsatz berechnet. 

 

8.6.       Besonders aufwendige Versorgungen von Patienten sowie möglicherweise erforderlich werdende Transporte, insbesondere die Versorgung und der Transport von Notfallpatienten, können zusätzlich mit den Patienten bzw. deren Krankenkassen abgerechnet werden. Die Vereinbarung zwischen dem Medical Service OWL und dem Veranstalter über eine Vergütung wird davon nicht berührt. 

 

9.     Sonstige Vereinbarungen und Änderungen 

 

9.1.       Die oben genannten Regelungen geben die Vereinbarung über die Durchführung des Sanitätswachdienstes vollständig wieder. Sonstige Vereinbarungen oder Nebenabreden, insbesondere mündlicher Art, wurden nicht getroffen. 

 

9.2.      Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

 

Haben sich die Verhältnisse, die für den Abschluss dieser Vereinbarung maßgeblich waren, seit deren Abschluss so wesentlich geändert, dass die geplante Veranstaltung einen gänzlich anderen Charakter erhalten hat oder das Festhalten an dieser Vereinbarung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, kann der Medical Service OWL von dieser Vereinbarung unter Befreiung von jeglichen Verpflichtungen jederzeit zurücktreten. Er wird dem